Schwere Waffen für die Ukraine sind im deutschen Interesse

Schnelle und starke Hilfe für die Ukraine, auch mit schweren Waffen, ist kein Almosen oder gar "Gutmütigkeit", sondern liegt in unserem eigenen deutschen Interesse.

Nico Lange | 23. Mai 2022

Staatliche Souveränität, Selbstbestimmung und Unverletzlichkeit der Grenzen gehören zu den fundamentalen Prinzipen, die wir in Deutschland und Europa vertreten. Wenn wir wollen, dass sie auch künftig gelten, sollten wir sie jetzt mit aller Konsequenz verteidigen.

Der Wohlstand in Deutschland hängt zu einem großen Teil vom Export von Gütern ab. Wir profitieren von einer regelbasierten internationalen Ordnung mehr als andere Staaten. Nur wenn Deutschland selbst für die regelbasierte Ordnung eintritt und bereit ist, dafür auch Kosten zu tragen, wird unser Geschäftsmodell auch künftig noch funktionieren. Die Zeit der Trittbrettfahrerei ist vorbei.

Ein Scheitern dieses russischen Angriffskrieges verhindert weitere russische Angriffskriege und kann Russland von imperialen Abenteuern abbringen.

Eine Schwächung der russischen Streitkräfte verringert auch die künftige Gefahr für uns.

Für die NATO, für die EU und für die Sicherheit der Menschen in Deutschland ist es besser, wenn Russland durch eine Eroberung der Ukraine nicht an den Grenzen zu Polen, Ungarn, Slowakei oder Rumänien steht. Nur mit Sicherheit und Stabilität in der Ukraine gibt es Sicherheit für das Baltikum, Polen, Ungarn, die Slowakei und Rumänien. Diese Länder sind unsere direkten Nachbarn und wirtschaftliche sehr eng mit uns verflochten. Ihre Sicherheit ist auch unsere Sicherheit.

Deutschlands Akzeptanz bei den Partnern in Europa nützt unserem Land und der möglichen Durchsetzung unserer Interessen. Deutschlands Ruf vor allem bei den Partnern in Nord- und Mittelosteuropa hat sehr gelitten.

Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. Sie wollen in ihre Heimat zurückkehren, aber wenn sie das nicht können, wird das auch für uns enorme Belastungen zur Folge haben. Seit 2015 wissen wir, dass die Bekämpfung der Fluchtursachen entscheidend ist. Die Fluchtursachen sind der russische Angriffskrieg und mögliche Besatzung durch eine menschenfeindliche Diktatur.

Eine Verhandlungslösung, die Eroberungen durch Russland zementiert, würde Putin stabilisieren, weitere Kriegsverbrechen in eroberten Gebieten ermöglichen und Russland Zeit zur Vorbereitung des nächsten Schlags geben - auch über die Ukraine hinaus.

Eine souveräne, erfolgreiche, demokratisch regierte Ukraine mit mehr als 42 Millionen Einwohnern, wäre als sechstgrößtes Land ein guter Wirtschaftspartner für Deutschland und hätte Ausstrahlung für positive Entwicklungen in Russland und im postsowjetischen Raum.

Nur wenn Deutschland sich stark in die Unterstützung der Ukraine einbringt, wird es Nachkriegsentwicklungen auch politisch mitgestalten können. Wir können nicht erwarten, dass wir weniger tun als andere und dann aber den Anspruch erheben, entscheidend mitzubestimmen.

Außerdem: China beobachtet den Krieg gegen die Ukraine und die Reaktionen der westlichen Wertegemeinschaft genau. Dass die Ukraine jeden nötigen Beistand erhält - auch von Deutschland - wird Chinas militärisches Kalkül mit Blick auf Taiwan maßgeblich beeinflussen.

Die bisherige deutsche Hilfe für die Ukraine ist sehr wichtig. Gemessen an diesen schwerwiegengenden Interessen ist sie jedoch noch zu wenig.

Original-Thread: https://twitter.com/nicolange_/status/1528627583344050176

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